Allgemeiner Konsens ist, dass die schnelle Anbindung an das Internet für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zu einer immer wichtigeren Voraussetzung wird.

Die Internetversorgung in Deutschland ist bekanntermaßen regional sehr unterschiedlich. So gibt es immer noch Ortsteile, in denen nur eine Bandbreite unter 1 MBit/s zur Verfügung steht. In den Ballungsräumen und größeren Städten dagegen sind hohe Bandbreiten, oftmals auch Glasfaseranschlüsse für einzelne Gebäude meist flächig vorhanden und werden oftmals auch von mehreren Anbietern angeboten.

Die beste Versorgung mit schnellem Internet würden Glasfaseranschlüsse bis in jedes Haus darstellen. Ein solcher Vollausbau für Deutschland würde nach Schätzungen mindestens 20 Jahre in Anspruch nehmen und zwischen 75 und 100 Milliarden Euro verschlingen. Dies resultiert aus der Tatsache, dass Deutschland stark zersiedelt ist (d.h. viele Ortsteile, Weiler und Einzelhäuser müssten angeschlossen werden), zum anderen sind die Tiefbaupreise hoch. Leider ist es so, dass die Erschließung des flachen Landes mit wenigen Anschlüssen pro gebauteter Glasfaserstrecke vielfach keinen wirtschaftlichen Betrieb ergeben würde.

Die Privatisierung hat neben vielen Vorteilen auch Nachteile mit sich gebracht.
So sind viele kleine und kleinere Telekommunikationsunternehmen entstanden, die in der Regel lokal bzw. regional ihre Dienste anbieten. Diese waren und sind wichtig für die Konkurenzsituation im Telekommunikationsmarkt, sind aber oftmals im Bezug auf Investitionen im Bereich Markterschließung und hochwertiges Diensteangebot nicht in der Lage mit den großen Telekommunikationsunternehmen mitzuhalten.

Die in Zukunft nachgefragten Services (vernetzte Fabriken, Real-Time-Anwendungen, Anwendungen im Gesundheitssektor, hochauflösendes Fernsehen, Cloud-Dienste, e-Learning, Apps innovativer Internetfirmen, usw.) werden nur von den großen und leistungsfähigen Telekommunikationsunternehmen unterstützt und erbracht werden können.
 

Diese regionalen Unterschiede und Benachteiligungen gilt es zu beseitigen. Diese Devise "Breitband für alle bis 2018" wurde nach der gewonnenen Landtagswahl durch die CSU im Herbst 2013 von der bayerischen Regierungsspitze ausgegeben. Gleichzeitig liefen im Bund die Koalitionsverhandlungen. Auch hier wurde der Breitbandausbau im mittlerweile unterschriebenen Koalitionsvertrag niedergeschrieben.

Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode: Digitale Infrastruktur Seite 47 ff

Breitbandausbau
Für ein modernes Industrieland ist der flächendeckende Breitbandausbau eine Schlüsselaufgabe Deshalb werden wir die Breitbandstrategie weiterentwickeln. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Dazu wollen wir die Kommunen im Sinne einer kommunikativen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen beim Breitbandausbau unterstützen.
Wir werden Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitslücken in den infrastrukturschwächeren Regionen abbauen und setzen dabei verstärkt auf Synergieeffekte und zusätzliche Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen. Beim Ausbau des schnellen Internets werden wir Technologieoffenheit sicherstellen. Dazu gehört auch eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Funkfrequenzen für drahtlose Kommunikationsnetzwerke in allen Teilen Deutschlands. Die durch den Einsatz DVB-T2 künftig frei werdenden Frequenzen wollen wir im Einvernehmen mit den Bundesländern vorrangig für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum bereitstellen.
Um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen, bedarf es vor allem wettbewerbs- und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen im EU-Telekommunikationsrecht und im Telekommunikationsgesetz, der verstärkten Kooperation von Unternehmen, besserer Fördermöglichkeiten sowie einer gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Wir wollen Regionen, die nicht mindestens eine Daten-Geschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, so schnell wie möglich erschließen. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Um mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen Raum zu schaffen werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur prüfen und gegebenenfalls Vertragslaufzeiten von 3 bis 4 Jahren im ländlichen Raum ermöglichen.
Schnelle und sichere Datennetze sind die Grundlage für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. Um den globalen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, brauchen wir eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie. Wir werden darauf hinwirken, dass die Regulierung der Telekommunikationsmärkte sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene so gestaltet wird, dass sich Investitionen im ländlichen Raum lohnen. Wir setzen uns im Beihilfebereich bei der EU-Kommission für eine NGA-Rahmenregelung für Deutschland ein, die die Vectoring-Technologie einbezieht und es ermöglicht, den Breitbandausbau im ländlichen Raum durch ein unbürokratisches technologieneutrales und wettbewerbsfreundliches Förderverfahren voranzubringen.
Der Breitbandausbau muss auch zukünftig in der EU förderfähig bleiben. Zudem muss es zu einer Vereinfachung der Förderung wie im Rahmen der Daseinsvorsorge im EU-Recht kommen. Ein neues Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe soll bestehende Programme ergänzen. Wir wollen außerdem einen Breitband-Bürgerfonds einrichten. In diesen Fonds sollen Privatpersonen zu soliden Renditen investieren können.


In Bayern ist seit der Landtagswahl für die "Digitalisierung" Bayerns nicht mehr das Wirtschaftsministerium, sondern das Heimatministerium, das unter dem Finanzministerium mit Minister Söder angesiedelt ist, zuständig. Dort wurden aber die hochgesteckten Ziele - Breitbandversorgung mit 50 MBit/s -  bereits wieder heruntergeschraubt. So konnte in der Presse (Mittelbayerische Zeitung vom 29.11.2013 "Söders neuer Statthalter in Nürnberg") gelesen werden, dass das Ziel nicht die Glasfaser in jedes Schlafzimmer sei, sondern eine Übertragungsgeschwindigkeit von 25 bis 30 MBit/s für alle angestrebt wird.
Angesichts des bisherigen Erfolges, besser gesagt Mißerfolges, des Bayerischen Breitbandförderprogramms im ersten Jahr ist das wohl trotzdem ein sehr hoch gestecktes Ziel. So konnte in der Presse gelesen werden, das im ersten Jahr des Forderprogramms genau zwei Förderbescheide in einer Gesamthöhe von etwas mehr als 500.000 Euro ergangen seien. Dies betrifft die Gemeinden Iphofen und Willanzheim in Unterfranken. Die Zuteilung eines Förderbescheides heißt aber noch lange nicht, dass den betroffenen Bürgern und Gewerbebetrieben schon demnächst eine Internetverbindung mit 50 MBit/s zur Verfügung steht. Sie muss natürlich erst gebaut werden. Im Artikel "Bayerisches Breitbandförderprogramm - Ein Zwischenbericht Anfang 2014" wird  auf der Basis von veröffentlichten Daten des Breitbandzentrums Bayern eine Auswertung der Gemeinden nach den durchlaufenden Förderschritten durchgeführt und in einer Karte dargestellt.

Um diesem Föderprogramm neue Impulse zu geben wird zum einen angestrebt, das Prozedere des Förderprogramms zu vereinfachen und damit zu beschleunigen, zum anderen wurde, meiner Meinung nach aus politischen Gründen, das Breitbandzentrum Bayern von München nach Amberg verlegt. Eine Vereinfachung des bestehenden Förderverfahrens kann aber nur mit Zustimmung der EU beschlossen werden. Wahrscheinlich beinhaltet es zudem eine Aufstockung der Fördermittel und eine Erhöhung der Einzelförderungen für die Gemeinden. Die Wirkungen der Verlagerung des Breitbandzentrums müssen erst noch bewiesen werden.